Düsseldorf, den 28.November 2016
G espannt warteten am Montag, den 28. November, gut 50 Gäste, bestehend aus Schülern, Eltern und Lehrern, in der Aula des Cecilien-Gymnasiums auf den Vizepräsidenten des Landtags, Oliver Keymis, von der Partei Bündnis 90/Die Grünen, um gemeinsam die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und die damit verbundenen ökonomischen, sozialen und politischen Folgen zu diskutieren.
Der nunmehr dritte Abend unter dem Motto „Ceci meets Europe“ wurde erneut durch die Projektgruppe aus Schülerinnen und Schülern der Oberstufe organisiert und moderiert. In ihren kurzen Eingangsstatements konfrontierten sie unseren Gast mit ihren Fragen, die sich im Laufe der Vorbereitung dieses Abends aufgetan hatten. Bedeuten Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP wirklich einen Anstieg oder eine Sicherung unseres Wohlstandes? Gehen die Abstimmungen mit den USA und Kanada zulasten unseres Verbraucherschutzes? Warum wurden die Abkommen weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt? Warum hat man den Eindruck, es fehle an wirklicher Transparenz? Stärken diese Abkommen (weiter) den Einfluss der Wirtschaft, von Großunternehmen und Großinvestoren auf Kosten demokratischer Entscheidungsprozesse?
Mit diesen und weiteren Fragen war für unseren Gast ein weites thematisches Feld gespannt. Während er zunächst auf die Probleme der Angleichung von Standards und die Herausforderungen unterschiedlicher Rechtssysteme im internationalen Handel einging, lief die Diskussion zunehmend in Richtung allgemeinerer Fragestellungen. Vor allem aus einer globalen und ökologischen Perspektive stellte Oliver Keymes die Bindung an ein dauerhaftes Wachstum infrage. Das Agieren großer Konzerne mit teilweise massiven ökologischen Schäden, z. B. in Afrika, diente ihm hierbei als Warnung für uns, unsere Standards – etwa im Bereich des Frackings – nicht aufzuweichen oder dies durch Abkommen wie CETA oder TTIP Investoren durch die Hintertür des Investorenschutzes zu ermöglichen. Gerade in der Diskussion mit dem Publikum wurden dann aber immer wieder die konkreten Folgen einer solchen Entwicklung für uns als Verbraucher, vor allem aber auch als Bürger angesprochen, die auf Dauer, wie Oliver Keymes betonte, auch kulturelle Einrichtungen und Institutionen, Kulturförderung und womöglich auch Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge betreffen könnten.
Vor dem Hintergrund all dieser spannenden Debatten, vor allem aber auch mit Blick auf eine fehlende Transparenz und aus demokratischer Perspektive teilweise fragwürdig erscheinende Verhandlungsprozesse stellte sich immer wieder auch die Frage, wie Politik ihren Handlungs- und Gestaltungsspielraum gegenüber Wirtschaft und Investoren vertreten und in Teilen vielleicht auch gar zurückgewinnen kann, will sie sich nicht allein auf die Gestaltung eines Wettbewerbsstandorts zurückziehen. Welche Rolle hat im Zusammenspiel aus Wirtschaft, Handel, Ökologie und Gesellschaft die Politik? Wie können demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse gestaltet werden? Welche Partizipationsmöglichkeiten haben wir als Bürger?
All diese Fragen wurden angesprochen, natürlich aber nicht abschließend beantwortet. Die Diskussion über diese für uns und unser Gemeinwesen elementaren Zukunftsfragen muss jedoch fortgeführt werden, zum Beispiel wenn es wieder heißt: „Ceci meets Europe“.
Max Friedrichs und Dr. Tobias Lüpges für die Projektgruppe „Ceci meets Europe“