Politik? Interessiert mich nicht! Ich kann ja eh nichts verändern…
Am Donnerstag, den 23.3.2017 fand in der Aula des Cecilien-Gymnasiums im Rahmen der Reihe „Ceci Meets Europe“ eine Podiumsdiskussion zum Thema „Was bedeutet eigentlich Partizipation?“ statt. Zu Gast waren Frau Dr. Marie Agnes Strack Zimmermann von der FDP und Marc Becker von den Piraten.
Zunächst gaben einige Schüler*innen, die den Abend vorbereitet hatten, eine Einführung in Problematiken der Partizipation in Europa. Die ca. 80 Zuschauer verfolgten anschließend eine lebhafte Diskussion zwischen den Schüler*innen und unseren Gästen.
Beide Politiker, die momentan auf kommunaler Ebene für ihre Parteien aktiv sind, zeigten sich dabei als überzeugte Europäer. Jedoch habe die Europäische Union, deren Hauptziel die Erhaltung des Friedens sei, sowohl gute als auch schlechte Seiten. Meist würden aber nur die schlechten Seiten vom Bürger gesehen. Hier verwiesen die Gäste auf Gesetze und Normierungsregelungen wie das „Gurkengesetz“. Somit erscheine Europa für den Bürger häufig wenig attraktiv und als komplexes politisches Konstrukt zudem undurchsichtig.
Des Weiteren seien das fehlende Interesse und die Undurchsichtigkeit des europäischen Systems aber auch der Präsentation desselben durch die Medien zuzuschreiben. So sei in den Medien eine Hierarchisierung der politischen Themen von Deutschlandpolitik über Kommunalpolitik vorhanden. Die unterste Stufe würden europolitische Themen darstellen.
In dem Punkt, dass „die da oben“ alles alleine entscheiden, sahen die Schüler ein zentrales Problem und stellten die Frage, wie man als Normalbürger Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen könne. Becker brachte an, dass man durch Bürgerinitiativen „die da oben“ unter Druck setzen und somit ein Gesetz fordern und anregen könne. Dr. Strack-Zimmermann verwies zudem auf die Möglichkeit, sich in Parteien und Verbänden zu organisieren und auf diese Weise an Entscheidungen mitzuwirken: „Wenn man etwas durchsetzen will, sollte man nicht lockerlassen“.
Auf die Frage, inwiefern Plebiszite à la Brexit sinnvoll seien, stellte insbesondere Becker klar, dass das Ergebnis des Brexit größtenteils auf einer Unwissenheit in Bezug auf das zur Debatte stehende Thema beruht hätte. Er stellte dar, dass in allen Bereichen der Politik Experten essentiell seien, um ein vernünftiges und nicht bloß plumpen Populismen folgendes Ergebnis durch Abstimmungen zu Erreichen. Meinung könnten verschieden sein, jedoch müsse man sich zunächst einmal mit dem Thema auseinandersetzen. Wenn man also kein Experte in einem spezifischen Themenbereich sei, sollte man seine Stimme delegieren. Dies sei eben auch das Prinzip einer repräsentativen Demokratie, zu der wir uns auch aufgrund unserer historischen Erfahrungen entschieden hätten. Volksentscheide seien also nicht immer sinnvoll, die Hürde für Partizipation müsse je nach Relevanz des Themas entsprechend hoch sein.
In Bezug auf die Frage nach nationalistischen Strömungen in Kombination mit Fake News und wie damit umzugehen sei, erwähnte Dr. Strack Zimmermann, dass man sowohl die Chancen und Möglichkeiten als auch die Risiken der modernen Medien sehen sollte. Beide Politiker sahen dabei aber die Tendenz zu „alternative Fakten“ als gefährlich für unsere Demokratie an. Die Aufgabe eines jeden sei es, abzuwägen, welche Informationen real und welche „fake“ sind. Die hierfür notwendige Urteilskompetenz erkannten beide Politiker als ein vorrangiges Bildungsziel etwa auch an Schulen.
Abschließend riefen beide Politiker zu politischem Engagement auf: „Geht raus auf die Straße wenn euch etwas gegen den Strich geht“, sagte Marc Becker und Frau Dr. Strack-Zimmermann appellierte an die anwesenden Schüler*innen: „Lasst euch nicht entmutigen“. Die Veranstaltung und das Konzept wurden zudem gelobt und die Gäste waren der Meinung, dass man genau so etwas zur Aufklärung über die guten Seiten Europas machen müsse.
Noel Haufs, Q2